Bankräuber & Piraten

Ja, es ist etwas faul im Staate Dänemark – doch nicht nur dort: Alle Staaten sind hoch verschuldet, weil profitable Großkonzerne keinen Cent Steuern zahlen. Zig Billionen werden in Steueroasen versteckt. Die Politik tut, als wäre sie hilflos. Doch eigentlich läßt sich so viel dagegen tun.
Neben der Finanztransaktionssteuer seien hier noch zwei ganz einfache Mittel vorgeschlagen, wie Hunderte Milliarden ihrer rechtmäßigen Bestimmung zugeführt werden können:

Konzerne, die keine Steuern zahlen wollen und deshalb ihr Geld in Steueroasen überweisen, begründen die Legalität dieser Zahlungen doch mit aus diesen Oasen bezogenen Leistungen, auch wenn diese oft sehr fragwürdig sind. Wenn also angeblich Leistungen stattfinden, wenn also Werte geschaffen werden (auch wenn diese nur virtuell sind), dann muß für diese Leistungen auch eine Einfuhrumsatzsteuer verlangt werden.
Verzichtet ein Staat auf diese Milliarden, so bestiehlt er nicht nur seine eigenen Bürger sondern bricht auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, weil für inländische Leistungen ja auch Umsatzsteuer gezahlt werden muß.

Es gibt im übrigen auch keinen Grund, warum nicht ebenso für alle Finanzprodukte Umsatzsteuer gezahlt werden muß. Selbst wenn Kapitalertragssteuer gezahlt wird (wofür es viel zu viele Schlupflöcher gibt) entbindet das nicht von der Umsatzsteuer. Jeder andere Produzent muß ja auch Umsatzsteuer UND Lohn- bzw. Ertragssteuer zahlen.
Es herrscht also eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Finanzindustrie gegenüber anderen Wirtschaftszweigen, die dem Wettbewerbsrecht widerspricht. Und auch hier ist jeder Entscheidungsträger, der das nicht unterstützt oder gar verhindert, wegen Diebstahls zu verantworten.

Und schließlich sollte das legitime & konstruktive Regulierungs- & Ausgleichsmittel Zoll nicht weiter pauschal in Verruf gebracht sondern gezielt zur Finanzverbrechensbekämpfung eingesetzt werden. Wenn Länder mit Finanzbehörden nicht kooperieren so sind Strafzölle das wohl einfachste & effektivste Mittel, den Rechtszustand wiederherzustellen. Außerdem könnten Ausfuhrzölle für Devisen & Finanzprodukte zumindest in Steueroasen verlangt werden. Auch hier macht sich jeder dies versäumende oder gar verhindernde politisch Verantwortliche des Diebstahls am Volk strafbar.

Es zeigt sich also, daß tatsächlich trotz angeblich unverantwortlicher Staatsverschuldungen grundlos Großkonzerne & Finanzindustrie subventioniert werden und alle vermeintlich so alternativlos notwendigen Einsparungen im Gesundheits-, Bildungs-, Umweltschutz- oder Entwicklungshilfebereich (in dem es eigentlich um Kolonialismus- & Imperialismusentschädigung geht) tatsächlich nur faule Ausreden sind, um sich aus der dem obersten Prinzip der Verfassungsordnung erwachsenden Verantwortung zu schleichen.
Schande über die ruchlosen Diebe!